7% für unsere Kinder

Petitionsteilnahme

Es existiert so allerlei Bizarres in der Steuergesetzgebung, das einer Reform bedarf. An dieser Stelle möchten wir eine Petition für die Niedrigbesteuerung von Kita- und Schulverpflegung unterstützen.

Selten las sich ein Bericht des Bundes-rechnungshofs so amüsant wie dieser,
fein gespickt mit unterschwelligem Humor und gewollter Ironie. Dabei ist der Inhalt bei Weitem nicht zum Lachen. Die unabhängigen Prüfer des Bundesetats geißeln das deutsche System der Mehrwertsteuer: „Unübersichtlich und widersprüchlich“ sei die Wertung, „überholt und teilweise gemeinschaftsrechtswidrig“ die Ausnahmen, „willkürlich“ und „insgesamt streitanfällig“ die Abgrenzung, ließen die Prüfer die Bundesregierung vergangene Woche wissen.
Was Unternehmern wie Finanzverwaltung Schwierigkeiten bereitet, ist die seit 40 Jahren etablierte Unterscheidung von vollem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz. Auf Babygläschen, Wasser und Medizin fallen 19 Prozent Steuer, auf Zeitschriften, Tiernahrung, Garnelen und Seilbahnfahrten nur 7 Prozent. Immer wieder forderten Experten eine Reform – zuletzt der Bundesrechnungshof.

Auch der Bund der Steuerzahler klagt: „Der derzeitige Katalog des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bedarf einer systematischen Neuordnung. Die zahlreichen Ausnahme-, Sonder- und Übergangsregelungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sind nicht mehr zeitgemäß, intransparent und kaum nachvollziehbar“, sagte Karl-Heinz Däke, Chef des Steuerzahlerbundes zu FOCUS Online. Das ist nicht neu.
Reform vielleicht im Herbst
Nahezu jeder Bundesfinanzminister seit Franz Josef Strauß musste sich mit diesem leidigen Thema befassen. Herausgekommen ist außer einer Erhöhung 2007 und neuen Vergünstigungen (zuletzt Hotelübernachtungen) nichts. Im Herbst 2012 wolle die Koalition „in aller Ruhe eine Gesamtlösung suchen“, sagte Bundesfinanzminister , dämpfte Schäuble die Hoffnungen auf ein sinnvolleres Steuersystem.
Fünf Fakten zum Wahnsinn in 7 und 19 Prozent.
Mehr lesen: ...Mehrwertsteuer: Grotesker Wahnsinn in Prozent - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer/tid-18933/mehrwertsteuer-grotesker-wahnsinn-in-prozent_aid_526916.html

 

Was wie besteuert wird, regelt nicht nur Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes, sondern auch zwei Tabellenanhänge mit 54 Kategorien. Ergänzend hilft ein 140 Seiten starkes Ministeriums-schreiben den Finanzbeamten bei der Einordnung, ob 7 oder 19 Prozent Steuer fällig sind. Dafür wird jedes Produkt, jede Dienstleistung einer Zolltarifnummer zugeordnet. Die Logik: Gibt’s eine Nummer, gibt’s 7 Prozent; lässt es sich nicht einordnen, entscheidet der Zoll per Antrag und nicht selten im Anschluss die Finanzgerichte.
Mehr als 300 Gerichtsentscheidungen sind in den vergangenen zehn Jahren ergangen zu Fragen wie: Ist Sojamilch Milch im Sinne des Gesetzes? Antwort: nein. Sind getrocknete Schweineohren als Hundesnacks begünstigt? Antwort: ja. Sogar der Europäische Gerichtshof muss sich mit zwei Fragen der obersten Finanzrichter aus Deutschland beschäftigen: Sind Nachos und Popcorn im Kino eine sonstige Dienstleistung (19 Prozent) oder eine begünstigte Lieferung von Lebensmitteln (7 Prozent)? Und bei Fast Food gelten zwei Steuersätze – je nachdem, wo gegessen wird. Big Mac, Whopper oder Pommes im Lokal kosten 19 Prozent, im Drive-in nur sieben. Einzig gleich ist der Verkaufspreis für den Kunden.
Katalog der Groteske
Brennholz ist staatlich gesponsert (7 Prozent), Babynahrung, Fruchtsaft und Medikamente nicht (19 Prozent). Hundekekse: 7 Prozent, Kinderkekse: 19 Prozent. Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen oder Schildkrötenfleisch gibt es für 7 Prozent, Mineralwasser indes wird mit 19 Prozent besteuert. Wer für das Halbfinale Eis, Gummibärchen und Kartoffelchips einkauft, zahlt an der Kasse nur 7 Prozent Mehrwertsteuer. Sie zählen laut Steuerrecht ebenso zur Grundversorgung wie Fleisch, Wurst und Käse.
Weitere Kostenproben des Katalogs der Unlogik:
Obst 7 – Obstsaft 19
Bei Obst und Gemüse hängt der Steuersatz nicht von der Herkunft oder der Nachfrage ab, sondern von der Verarbeitung: Die Trauben aus Chile, die Papaya aus Australien gibt’s wie die fränkischen Kirschen oder Bodensee-Äpfel für 7 Prozent, solange sie frisch sind. Frisches Obst und Gemüse sind als Agrarprodukte subventioniert. Ebenso Püriertes, etwa dickflüssige Säfte, neudeutsch Smoothies, und Eingekochtes wie Marmelade. Pressen ist für den Steuersatz fatal: Apfel, Kirsch- und Birnensaft lösen 19 Prozent Mehrwertsteuer aus. Einen Sonderfall bilden Trüffel: Frisch fallen die sehr, sehr teuren Edelpilze unter den Ermäßigungstatbestand, in Essig  versetzt nicht.
Milch ist nicht gleich Milch
Trifft Milch auf Frucht ist wieder großes Rätselraten angesagt: Mehr als ein Viertel Fruchtgehalt darf ein Joghurt, ein Shake, ein Quark nicht haben, sonst fallen 19 Prozent Steuer an. Laktose-Allergiker müssen indes auch aus Steuergründen tiefer in die Tasche greifen: Sojamilch ist keine Milch im Sinne des Steuerrechts. Nur für Kuhmilch gibt es 7 Prozent.
Reitpferd 7 – Goldfisch 19
Weitaus bizarrer wird das Bild beim Posten 0101 des Umsatzsteueranhangs: Danach genießen Reitpferde ein Steuerprivileg. Sie zählen also wie Butter, Milch und Eier zum Grundbedarf eines jeden. Warum? Weil man sie theoretisch auch essen kann, und das ist wichtig für die Sieben-Prozent-Vergünstigung. Um in den steuersparenden Katalog des § 12 Umsatzsteuergesetz zu gelangen, müssen Lieferanten nachweisen, dass ihr Produkt zum menschlichen Verzehr geeignet ist. Ob es tatsächlich jemand tut, ist irrelevant. Dass diese Einordnung gegen EU-Recht verstößt, ist bekannt. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Berlin.
Geändert hat sich aber bislang noch nichts.
Brennschnitzel 7 – Holzhackschnitzel 19
Das gesamte Ausmaß steuerrechtlichen Humors beweist die Einordnung der Holzhackschnitzel. Für die Finanzverwaltung ist Holz nicht gleich Holz. Wer sich Brennholz liefern lässt, findet 7 Prozent auf der Rechnung genauso wie derjenige, der Sägespäne, Pellets oder Holzbrickets kauft. Der Kauf eines Baumstamms löst 19 Prozent Steuer aus. Holzabfälle indes sowie industriell gefertigte Brennschnitzel für Kamin oder Grill gibt’s wiederum mit 7 Prozent – nicht aber die besonderen Holzhackschnitzel. Weil sie direkt aus dem Stamm geschlagen werden, sind sie ein Baumstamm im Sinne der Verordnung und – ja, richtig – darauf kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Künstliche Hüfte im ganzen 7 – Teilprothese 19
Auch vor der Medizin macht der Irrsinn nicht halt und hemmt mitunter den medizinischen Fortschritt. Wer eine Knieprothese oder eine künstliche Hüfte braucht, kann eine vorgefertigte Prothese wählen. Ihr Steuersatz ist ermäßigt. Wer aber nur Teile ersetzen lässt, – so weit ist die Technik mittlerweile – riskiert den vollen Mehrwertsteuersatz.
Die Politik fordert gesunde Ernährung für Schüler - und besteuert gleichzeitig das Essen in Schulkantinen (19 %) höher als an Imbissständen (7 %). Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Schulessen ist nur möglich, wenn sich politisch etwas ändert.
Das Dickicht an Mehrwertsteuer-Ausnahmen ist nahezu undurchschaubar.
Bei Leitungswasser, Äpfeln oder Hundefutter kassiert der Staat nur 7 %, für Apfelsaft, Mineralwasser oder Babywindeln dagegen 19 %. Bei der Besteuerung von Außer-Haus-Lieferungen greift der ermäßigte Steuersatz, allerdings mit folgender Einschränkung: „Künftig sollen auch Lieferungen zu festen Zeiten nicht als Dienstleistung gelten, sodass hier ebenfalls nicht der volle Steuersatz greift. Das betrifft insbesondere das 'Sozial-Catering': die Belieferung von Altenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten durch externe Großküchen. Für das klassische Catering inklusive Geschirr oder Tischen bleibt es beim vollen Satz" (siehe Wirtschaftswoche Nr.19/2012).
Damit kommt erneut Bewegung in die Mehrwertsteuerdebatte. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof große Verunsicherung in der Branche hervorgerufen. Die Richter urteilten nämlich 2011, dass bei der Besteuerung gelieferter Speisen anhand des Aufwands der Zubereitung differenziert werden müsse. Einfache standardisierte Speisen sollten bei Lieferung mit 7 %, aufwendigere mit 19 % besteuert werden.
Forderung mit Nachdruck
Im Bereich der Kinderverpflegung gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz, jedoch nur für die reine Essenslieferung. Sobald der Lieferdienst darüber hinaus Geschirr, Tische oder Bestuhlung zur Verfügung stellt, bzw. deren Reinigung übernimmt, wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % fällig. Mit den geplanten Maßnahmen nähert sich das Bundesfinanzministerium einer zentralen Forderung des Bündnisses „7 % für Kinder" und des Deutschen Netzwerks Schulverpflegung (DNSV) an. Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulverpflegung gehört zu deren Kernforderungen, da deren praktische Umsetzung bereits durch europäisches Recht gedeckt ist. Insbesondere viele Schulen dürften jedoch trotz der jetzt diskutierten Neuregelungen kaum von einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Lieferung profitieren: bei ihnen liefert der Caterer in der Regel nicht nur die Verpflegung, sondern übernimmt auch die Bereitstellung und Säuberung von Geschirr und Mobiliar.
Die Forderung des Bündnisses „7 % für Kinder" nach einer grundsätzlichen Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Verpflegung von Kindern in Schulen und Kitas bleibt unerfüllt.
Damit muss Schluss sein!
Schulen können derzeit wenig bewirken, solange die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs besteht. Es muss sich politisch etwas verändern. Ohne Lobby geht dies anscheinend nicht – jeder, der ein Zeichen für eine familienfreundliche Gesellschaft setzen möchte, kann dies mit seiner Unterschrift tun. Selbstverständlich können SIe uns auch direkt ansprechen. Besuchen Sie uns jeden ersten und dritten Freitag im Monat von 10.00-12.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle „Immergrün”, in der Küsterstraße 4, wo Sie an der Petition teilnehmen oder auch über andere Belange mit uns ins Gespräch kommen können.

Das Unterschriftenformular kann heruntergeladen werden. Einfach ausfüllen und senden an:
Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV e.V.), Köpenicker Allee 38, 10318 Berlin (Bündnispartner der Initiative „7% für Kinder”) 

ODER hier, auf der Seite der Initiative „7% für Kinder”, online teilnehmen: http://www.7fuerkinder.de/news/1357821067_Absage_Mehrwertsteuerreform.html

plagiatiert von: dmp/Redaktion Schulverpflegung

wsb 

Unterschriftenformular: Petition für niedriger besteuertes Schulessen
Unterschriftenformular-fu776r-die-MwSt.p
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Unser Flyer zu diesem Thema
in 150 dpi Auflösung.
Plakat_MwSt-Farce_Hz_150.pdf
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