Recht auf Wasser

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1.Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2.Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3.Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. mehr ...

Water makes money
Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Regisseurin: Leslie Franke

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch der reichen Industriestaaten. Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die zwei weltgrößten Wasserkonzerne Veolia oder Suez an die Tür. Gemeinsam bilden sie ein undurchsichtiges Duopol, das zum Beispiel in Frankreich mittlerweile etwa 80 Prozent der Bevölkerung mit Wasser versorgt. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Seit viele Menschen die Konsequenz des Verkaufs öffentlichen Eigentums am eigenen Leib verspüren und sich dagegen wehren, ist es nicht mehr opportun, von Privatisierung zu sprechen. Die neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie "Public Private Partnership" oder "Cross Border Leasing". Aber der Effekt ist der gleiche geblieben.

"Water makes money" dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen.

Im Anschluss an den Film berichtet die Filmemacherin Leslie Franke über ihre Erfahrungen mit dem Wasserkonzern Veolia sowie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten im Prozess gegen den Film „Water Makes Money". Danach steht sie zusammen mit Landwirtschaftsreferentin Anja Sobczak vom Umweltinstitut München für eine Diskussion zur Verfügung.

Veranstalter: Umweltinstitut München e.V.
info@umweltinstitut.org

 

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Kuriose Abstimmresultate - der Flopp schlechthin

Newsletter der Grünen und der Antrag der Bundes-Grünen: Keine Privatisierung der Wasserversorgung
Info-NL_BT-Antrag_Gruene_Wasserrecht_DS-
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