Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne im Stadtrat

Seit dem 14. Oktober sind wir mit der SPD zu einer Mehrheitsgruppe zusammengewachsen.

Wir freuen uns auf eine gemeinsame, gute, konstruktive Zusammenarbeit!

Im Folgenden Auszüge aus dem Koalitionspapier:

Die Koalitionsvereinbarung und damit das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2011 – 2016 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat das Ziel, Wunstorf auch in Zukunft als eine lebenswerte, solidarische, ökologische, und starke Stadt zu gestalten.

 

Deshalb setzen wir in den nächsten fünf Jahren vor allem auf folgende Schwerpunkte:

  • den Start einer aktiven Klimaschutzpolitik.
  • die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wunstorf und seiner Gewerbegebiete,
  • eine familienfreundliche Stadt, vor allem den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf für alle Eltern in Wunstorf vereinbar ist,
  • die Schaffung eine zukunftsfähigen Schulstruktur und die Sanierung der Wunstorfer Schulen,
  • Start einer neuen verkehrlichen Gesamtkonzeptionierung,
  • den Start einer beteiligungsorientierten Integrationspolitik, u. a. durch einen Integrationsbeirat,
  • eine Stärkung der Bürgerbeteiligung.

 

Gemeinsame Ziele, Projekte und Maßnahmen

Zu folgenden Themenbereichen werden gemeinsame Ziele und Maßnahmen formuliert:

  1. Klimaschutz: Die Gruppenpartner bekennen sich zum Klimaschutz als ein Kernelement der gemeinsamen Ratspolitik. Künftige Entscheidungen über Hochbaumaßnahmen und verkehrliche Projekte sind unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes abzuwägen. Die Gruppenpartner wollen die eingeleitete Klimawende auch auf die Stadt Wunstorf übertragen und nehmen sich vor, konkrete Schritte zum Schutz des Klimas einzuleiten. Insbesondere sind hierbei dezentrale Energieversorgungskonzepte zu stärken und regenerative Energieträger zu fördern. Über die Genehmigung von Biogasanlagen werden sich die Gruppenpartner im Einzelfall in Hinblick auf die jeweiligen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen entscheiden.
  2. Wirtschaft: Das Gewerbegebiet im Süden der Stadt wird von der Adolf-Oesterheld-Straße bis zum Mittellandkanal weiterentwickelt. Ein Naturkorridor am Mittellandkanal vom Hafen bis zum Luther Forst wird hiervon ausgenommen. Der Bau eines Hafens am Mittellandkanal einschließlich eines Bahnanschlussgleises bis zur neuen Hafenanlage wird von den Gruppenpartnern befürwortet. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes über den Mittelandkanal hinaus, bis zur Autobahn wird vom Ergebnis weiterer ökonomischer und ökologischer Untersuchungen abhängig gemacht. Die Gruppenpartner werden ihre Meinungsbildung hierzu zu einem späteren Zeitpunkt abschließen.
  3. Finanzen: [diese Ziele werden noch in Sätzen ausformuliert]                                            • Vermeidung weiterer Kreditaufnahmen • Schuldenabbau
  4. Bürgerbeteiligung/ Bürgerschaftliches Engagement: Die Gruppe wird die Bürgerbeteiligung stärken. Die Bürgerinnen und Bürger werden künftig verstärkt in den politischen Willensbildungsprozess einbezogen. Hierzu werden Workshops oder Verfahren wie der Beteiligungshaushalt genutzt. Die Gruppe setzt eine besondere, paritätisch besetzte Arbeitsgruppe ein, die bis zum Jahre 2013 konkrete Vorschläge für eine institutionalisierte Bürgerbeteiligung ausarbeiten wird.
  5. Schulpolitik: Die Gruppenpartner wollen in den nächsten 5 Jahren alle Grundschulstandorte erhalten. Die Entscheidung über die Zukunft der bestehenden Schulzentren wird in den nächsten 12 Monaten durch die Gruppe gemeinsam erarbeitet. Ein erstes Meinungsbild wird auf der Haushaltsklausurtagung der Gruppe im November 2011 ermittelt. Die Entwicklung der Schülerzahlen und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen hierbei wesentliche Entscheidungsgrundlagen sein.
  6. Verkehr: Die Gruppenpartner streben eine ökologische „Verkehrswende“ in Wunstorf an. Ziel ist es, mit verkehrlichen Neukonzeptionierungen zeitnah Schritte gegen den Verkehrsinfarkt innerhalb der Stadt und gegen die daraus resultierende Umweltbelastung einzuleiten. Die Partner verfolgen das Ziel, ein Mobilitätsmanagement einzurichten, bestehende Lücken im Radwegenetz zu schließen und den ÖPNV zu stärken.
  7. [es folgen noch Sätze, dass weitere Themen wie „Soziale Stadt“, „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“, „Sport und Kultur“, „Vereine“ und „(…)“ noch inhaltlich und einvernehmlich gestaltet werden]

Auf einem Blick

Sitzung des Ortsverbandes

 

Datum: 14.06.2018

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Immergrün

 

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