Thema: Datenschutz

PM: Veto zur Datenübermittlung an Dritte einlegen

Auf der letzten Stadtratssitzung ist die Diskussion erneut darüber entfacht, inwieweit die Meldebehörde befugt ist, Daten von Wunstorfer BürgerInnen an Dritte weiterzugeben. Herr Saars von der Stadtverwaltung hat sehr genau erklärt, wer diese Daten und in welchem Umfang erhält.

Wunstorfs Grüne hatten zuvor diesbezüglich eine sehr detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, weil sie dieses Thema sowie den Umgang mit Daten allgemeinhin für sehr fragwürdig halten.

Es ist erstaunlich, was an Personendaten und an wen alles vom Einwohnermeldeamt der Stadt herausgegeben wird ohne allerdings dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen.

Sofern Sie keine sogenannte „Übermittlungssperre” bei der Stadt beantragt haben, dürfen Ihre vorhandenen Personendaten auch an Adressenverlage gegen Gebühr weitergegeben werden. Die Stadt ist indes nicht verpflichtet, Sie darüber in Kenntnis zu setzen oder den Datenhandel zu dokumentieren. Und Sie wundern sich, woher die vielen Werbeversände Ihre Anschriften haben und Sie wöchentlich mit Werbung vollmüllen.

Um den BürgerInnen ihre Verunsicherung zum Verbleib und um die Weitergabe ihrer Daten zu nehmen, empfehlen die Grünen, dass jene Personen, die ihre Daten nicht weitergegeben haben wollen, für sich eine „Übermittlungssperre” einrichten lassen. Die Inanspruchnahme dieses Rechts ist kostenfrei, erfordert lediglich den Papieraufwand und das Porto. Das Widerspruchsformular „Antrag zur Übermittlungssperre” finden Sie unter diesem Text als Download.

Wolfgang Schulz-Binz

Das Formular der Stadt Wunstorf
Antrag auf Übermittlungssperre
antrag_auf_uebermittlungssperre___2012.p
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Auf einem Blick

Sitzung des Ortsverbandes

 

Datum: 14.06.2018

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Immergrün

 

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