Wunstorfs Stadtentwicklung

  • Konzept der Grünen: „Lebendige Stadt!”
  • Fußgängerzone für motorisierten Individualverkehr nicht öffnen! (ausgenommen: von der Führerscheinpflicht entbundene Elektrofahrzeuge, z.B. elektrische Rollstühle)
  • Bei Lieferverkehr in der Fußgängerzone: die Tonnage auf 7,5 t beschränken!

„Lebendige Stadt”

Einzelanträge der Wunstorfer Grünen zur Stadtentwicklung aus der Legislaturperiode 2006-2011

Eine lebendige (Innen-) Stadt entwickelt und bewährt sich nahezu automatisch in einem lebenswerten Raum.

Ein Autor hat bei seinem Besuch in Neustadt zu Anfang des Jahres die „fünf K's“ als wesentliche Funktionen im innerstädtischen (Kern-)Bereich benannt:

„Kultur, Kreativität, Kulinarik, Kommunikation und Kauf“

(dabei erscheint die Reihenfolge bemerkenswert und nicht zufällig)


Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt möchte in diesem Sinne eine Reihe von Anträgen zu Grundsatzbeschlüssen und Prüfaufträgen stellen. Dies geschieht in diesem Umfang und als „Paket“, weil die Einzelmaßnahmen sich gegenseitig bestärken bzw. einen engen Zusammenhang bilden und voneinander abhängen.


I  Priorität der weiteren Innenstadtentwicklung; Grundsatzbeschluss:

„Oberste Priorität bei allen Maßnahmen der weiteren Innenstadtentwicklung erhält die Qualität des Wohnens nach den Kriterien Erschwinglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen, energetischer Standard, Kinder- sowie Seniorenfreundlichkeit, kurze Wege…“

 

Begründung:

Eine lebendige Innenstadt verwirklicht sich nur über dort lebende und wohnende

Menschen. Dafür muss Wohnraum genügend zur Verfügung stehen und angeboten werden – und den

Bedürfnissen der BewohnerInnen entsprechen, in Leistung, Kosten, Qualität und Ausstattung.

 

II  Fußgängerzone; Grundsatzbeschluss:

„Der Bereich der Fußgängerzone wird auf noch zu bestimmende Gebiete im

Zentrum der Kernstadt ausgeweitet. Zugleich werden die bestehende Fußgängerzone, wie auch die hinzu geplanten Bereiche verkehrlich nach dem

„shared space“ – Konzept umgewidmet. Dazu notwendige bauliche Maßnahmen müssen zunächst unter dem Aspekt der Finanzierungsmöglichkeiten überprüft werden.

Die Erarbeitung und Verwirklichung eines neuen Beleuchtungskonzeptes wird

begrüßt; sie sollte dem o. g. Konzept nicht widersprechen sowie ebenfalls unter dem Aspekt der Finanzierungsmöglichkeiten überprüft werden.

Ebenso soll die bestehende Gestaltungssatzung überprüft werden. Ihre Bedeutung wird betont.“

Begründung:

Die Realisierung von Fußgängerzonen war in der Vergangenheit unbestreitbar ein

großer Fortschritt für die Innenstädte und die Entwicklung ihres Kerns. Unter der gegebenen Entwicklung seit dem, auch und gerade des Einzelhandels, wie auch der Lebens- und Konsumgewohnheiten der BügerInnen, ist dieses Modell jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Alle Nachteile werden aufgehoben, alle Vorteile dieses Konzeptes können bewahrt und weiter entwickelt werden über den intelligenten Einsatz von „shared space“ und entsprechenden mittelfristigen Maßnahmen, baulich wie konzeptionell.

Zudem wäre dies auch ein Beitrag zur Stärkung der Wohnqualität.

 

III  Konzeption Stadttheater; Prüfauftrag:

„Die Verwaltung bzw. der zuständige Fachbereich wird beauftragt, zusätzliche,

erweiterte und andere Nutzungsmöglichkeiten ideenhaft zu sammeln und zu listen. Ferner soll eine Einschätzung entstehender Kosten bei der Verwirklichung genannt werden.

Die Möglichkeit privater Nutzungen, entgeltlich wie unentgeltlich, soll erheblich ausgeweitet werden. Die private Finanzierung für geplante Konzeptionserweiterungen oder gar –änderungen mit entsprechender vertraglicher Überlassung soll geprüft werden.

Eine Einbeziehung oder Verknüpfung mit den Abtei – Räumlichkeiten ist denkbar.“

Erläuterung:

Eine Belebung durch Öffnung für andere und mehrere Personengruppen, auch Schulen und Vereine, wird angestrebt – ohne die Leistungen der bisherigen Nutzer schmälern oder einschränken zu wollen. Denkbar wäre z. B. die Überlassung an Laienspielgruppen, auch Musikgruppen zu Proben und Übungszwecken, sowie die Überlassung für Feierlichkeiten und Veranstaltungen – gegen und ohne Gebühr (jedoch Kaution).

Die Initiative des Ratskollegen Thomas Struckmeier sei hier ausdrücklich begrüßt!

 

IV  Gewerbegebiet Hagenburger Str.; Beschluss:

„Der gültige Bebauungsplan wird mit dem Ziel geändert, die Einzelhandelsbeschränkungen für den gesamten Bereich vollständig

aufzuheben.“

Begründung und Erläuterung:

Kaum eine Kommune hat die einzigartige Chance, den Strukturwiderspruch zwischen – einerseits – traditionellem, kleinteiligem, inzwischen mehr oder minder kriselndem Einzelhandel im Fußgängerzonenbereich und – andererseits – in Größe wie Anzahl explodierenden Einkaufszentren in Gewerbegebieten bzw. auf der „grüne Wiese“ so einfach und dabei gewinnbringend aufzulösen – wie Wunstorf. Da hier beide Gebiete räumlich (fast) direkt beieinander liegen, droht hier kein Widerspruch von Entweder-Oder bei Ansiedlung und Angebot sowie bei der Nachfrage der KonsumentInnen, keine sich gegenseitig schädigende Konkurrenz, kein Schaden für den einen Bereich bei bevorzugter Entwicklung und Nachfrage des anderen Bereiches.

Wir teilen die Ansicht, die im neuen Einzelhandelsgutachten formuliert wird, dass Synergien so zwar nicht zwangsläufig zu erwarten sind. Jedoch ist ein maximaler Standortvorteil für alle Betriebe sowie eine Aufwertung aller Einzelstandorte zu erwarten. Diesen gilt es dann nur noch zu nutzen – auch zu lenken.

Ziel ist der Schutz vor gegenseitiger Ausschließlichkeit (im Wortsinn) wie zugleich

Vernichtungswettbewerb in der Entwicklung des gesamten Einzelhandels. Im Übrigen wäre dieses Konzept auch eine Antwort auf alle Bestrebungen von ECE, Sonae usw. in den Nachbargemeinden wie auch perspektivisch hier am Ort. Es würde genau deren Angebot verwirklichen, jedoch dezentralisiert, ohne Standortproblematik auf schon „verbrauchter“ Fläche.

Wir teilen ansonsten ausdrücklich nicht die Einschätzung des Einzelhandelgutachtens, das ein bedingungsloses Protektorat für die Fußgängerzone vorsieht. Wir halten dies für einen Ratschlag ohne jede Zukunftsorientierung und Perspektive.

Schließlich könnten sich noch Möglichkeiten für eine Entspannung der Parkraumbewirtschaftung, für die Entwicklung von Radfahrkonzepten und den ÖPNV zeigen.

Begründung:

Die Realisierung von Fußgängerzonen war in der Vergangenheit unbestreitbar ein

großer Fortschritt für die Innenstädte und die Entwicklung ihres Kerns.

Unter der gegebenen Entwicklung seit dem, auch und gerade des Einzelhandels, wie auch der Lebens- und Konsumgewohnheiten der BügerInnen, ist dieses Modell jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Alle Nachteile werden aufgehoben, alle Vorteile dieses Konzeptes können bewahrt und weiter entwickelt werden über den intelligenten Einsatz von „shared space“ und entsprechenden mittelfristigen Maßnahmen, baulich wie konzeptionell.

Zudem wäre dies auch ein Beitrag zur Stärkung der Wohnqualität.

 

III  Konzeption Stadttheater; Prüfauftrag:

„Die Verwaltung bzw. der zuständige Fachbereich wird beauftragt, zusätzliche,

erweiterte und andere Nutzungsmöglichkeiten ideenhaft zu sammeln und zu

listen. Ferner soll eine Einschätzung entstehender Kosten bei der Verwirklichung genannt werden.

Die Möglichkeit privater Nutzungen, entgeltlich wie unentgeltlich, soll erheblich

ausgeweitet werden. Die private Finanzierung für geplante Konzeptionserweiterungen oder gar –änderungen mit entsprechender

vertraglicher Überlassung soll geprüft werden. Eine Einbeziehung oder

Verknüpfung mit den Abtei – Räumlichkeiten ist denkbar.“

Erläuterung:

Eine Belebung durch Öffnung für andere und mehrere Personengruppen, auch Schulen und Vereine, wird angestrebt – ohne die Leistungen der bisherigen Nutzer schmälern oder einschränken zu wollen. Denkbar wäre z. B. die Überlassung an Laienspielgruppen, auch Musikgruppen zu Proben und Übungszwecken, sowie die Überlassung für Feierlichkeiten und Veranstaltungen – gegen und ohne Gebühr (jedoch Kaution).

Die Initiative des Ratskollegen Thomas Struckmeier sei hier ausdrücklich begrüßt!

 

IV  Gewerbegebiet Hagenburger Str.; Beschluss:

„Der gültige Bebauungsplan wird mit dem Ziel geändert, die

Einzelhandelsbeschränkungen für den gesamten Bereich vollständig

aufzuheben.“

Begründung und Erläuterung:

Kaum eine Kommune hat die einzigartige Chance, den Strukturwiderspruch zwischen – einerseits – traditionellem, kleinteiligem, inzwischen mehr oder

minder kriselndem Einzelhandel im Fußgängerzonenbereich und – andererseits – in Größe wie Anzahl explodierenden Einkaufszentren in Gewerbegebieten bzw. auf der „grüne Wiese“ so einfach und dabei gewinnbringend aufzulösen – wie Wunstorf. Da hier beide Gebiete räumlich (fast) direkt beieinander liegen, droht hier kein Widerspruch von Entweder-Oder bei Ansiedlung und Angebot sowie bei der Nachfrage der KonsumentInnen, keine sich gegenseitig schädigende Konkurrenz, kein Schaden für den einen Bereich bei bevorzugter Entwicklung und Nachfrage des anderen Bereiches.

Wir teilen die Ansicht, die im neuen Einzelhandelsgutachten formuliert wird, dass Synergien so zwar nicht zwangsläufig zu erwarten sind. Jedoch ist ein maximaler Standortvorteil für alle Betriebe sowie eine Aufwertung aller Einzelstandorte zu erwarten. Diesen gilt es dann nur noch zu nutzen – auch zu lenken.

Ziel ist der Schutz vor gegenseitiger Ausschließlichkeit (im Wortsinn) wie zugleich

Vernichtungswettbewerb in der Entwicklung des gesamten Einzelhandels.

Im Übrigen wäre dieses Konzept auch eine Antwort auf alle Bestrebungen von ECE, Sonae usw. in den Nachbargemeinden wie auch perspektivisch hier am Ort. Es würde genau deren Angebot verwirklichen, jedoch dezentralisiert, ohne Standortproblematik auf schon „verbrauchter“ Fläche.

Wir teilen ansonsten ausdrücklich nicht die Einschätzung des Einzelhandelgutachtens, das ein bedingungsloses Protektorat für die Fußgängerzone vorsieht. Wir halten dies für einen Ratschlag ohne jede Zukunftsorientierung und Perspektive.

Schließlich könnten sich noch Möglichkeiten für eine Entspannung der Parkraumbewirtschaftung, für die Entwicklung von Radfahrkonzepten und den ÖPNV zeigen.

V  Verkehrliche Situation in der Folge Hagenburger Str.; Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf den behördlichen Träger der Bundesstraßen 441 und 442 hinzuwirken, dass die Kreuzung Hagenburger Str. / Am Stadtgraben / Neustädter Str. über die Errichtung eines Kreisverkehrs verkehrsberuhigt, erheblich funktioneller gestaltet und zugleich entlastet wird.“ VI Auebereich Verbindungsbrücke; Prüfauftrag: „Räumlich sind das Gebiet der Innenstadt und des Gewerbegebietes Hagenburger Str. besser zu verbinden. Dies soll geschehen über die Errichtung einer hölzernen Fuß- und Radfahrerbrücke.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenaufstellung zu erstellen.“ Erläuterung: Diese Idee ist bereits früher diskutiert worden und bisher an der Finanzierung gescheitert. Tatsächlich soll bzw. müsste diese Finanzierung über Mittel außerhalb des städtischen Haushalts – Sponsoring, PPP, Initiative eines Investors an der Hagenburger Str. o. ä. – erfolgen. Denkbar wäre auch der (breitere) Ausbau dieser Brücke als Biergarten, über den zumindest eine Teilfinanzierung erfolgen könnte.

VII  Auebereich, Innenstadt – Gewerbegebiet Hagenburger Str.; Prüfauftrag:

„Der Aue – Bereich zwischen Innenstadt und Gewerbegebiet Hagenburger Str. zwischen den Dämmen soll unter primärer Beachtung einer allmählichen Rückkehr zur Naturbelassenheit und der Retentionsräume mehr der Naherholung zugeführt werden. U. a. ist entsprechend ein Standort für einen Biergarten zu prüfen, die Aufstellung von Netzen für Volleyball / Badminton usw. Darüber hinaus ist dieser Naherholungsbereich als Einheit mit dem Stadtpark zu planen und zu betrachten“ Erläuterung: Standort für einen Biergarten könnte die Holzbrücke sein (s. o.)

 

VIII  Stadtpark; Beschluss:

„Obwohl zentral gelegen erscheint der Stadtpark in seiner jetzigen Gestalt wenig attraktiv für BürgerInnen als Zielpunkt und zum Verweilen. Zumindest ist er wenig frequentiert. Der Stadtpark soll durch attraktive Nutzungsoptionen belebt und erheblich attraktiver gestaltet werden – zugleich als Ort der Entspannung und Erholung, wie auch für Aktivitäten, Angebote und Veranstaltungen. U. a. sollen Initiativen ergriffen werden hier o einen ‚Mehrgenerationenpark’ einzurichten und/oder o einen Kinderwald o eine kleine stationäre Bühne o einen Grillplatz.“ Erläuterungen: Ausdrücklich und besonders ist die Initiative „Kultur im Bürgerpark“ zu loben und gegebenenfalls zu unterstützen. Der „Mehrgenerationenpark“ könnte sich an dem Vorbild in Langenhagen orientieren. Die Initiative Waldkindergarten möge angesprochen werden, wie weit sie sich einbringen will.

Ein Konzept Kinderwald müsste noch genauer entwickelt werden. Die Grundidee ist, einen Bereich zu definieren, der zeitweise „erwachsenenfrei“ ist, ansonsten als Spielbereich mit dem Charakter eines Abenteuerspielplatzes fungiert. Denkbar wäre in einer späteren Phase über eine (pädagogische) Betreuung zu bestimmten Zeiten in Kombination mit einem regelmäßigen offenen Angebot die Attraktivität des gesamten Einzelhandelstandortes zu steigern – im Sinne von Familientagsangeboten. Zugleich ist denkbar, die ursprüngliche Idee eines Kinderwaldes aufzunehmen: Bei jeder Geburt eines Kindes pflanzt die Stadt einen Baum in diesem Bereich…

 

IX  Jahnsportplatz; Beschluss:

„Auf der südwestlichen Seite der Innenstadt soll der Bereich bis zum Freibad zur Naherholung erweitert und verbessert werden. U. a. soll der Jahn – Sportplatz der Öffentlichkeit für Spiel und Sport zugänglich gemacht werden – als Bolzplatz, als Trimmplatz, als Seniorenaktivbereich, als Inliner-Bahn, als… Dazu wird der bestehende Bebauungsplan geändert.“

 

X  Barne und Barnemarkt; Grundsatzbeschluss:

Der vorliegende Antrag unserer Fraktion „Antrag zu Entwicklung des Stadtteils Barne in der Kernstadt Wunstorf, unter besonderer Berücksichtigung des Barnemarktes“ vom 14.05.2007 ist bisher lediglich im Ortsrat Wunstorf beraten worden – auf Initiative des Bürgermeisters und nach Rücksprache mit unserer Fraktion hat er geruht. Seinerzeit wurde als Begründung für das Ruhen die ungewisse Entwicklung des St. Johannes – Gemeindezentrums genannt. Da diese Entwicklung sich nun geklärt hat, bitten wir nun um Beratung und Beschlussfassung in den Gremien, vornehmlich im Umwelt- und Bauausschuss und im Rat.

Albert Schott

Auf einem Blick

Sitzung des Ortsverbandes

 

Datum: 23.08.2018

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Immergrün

 

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