Tierhaltung/Mastanlagen

Region genehmigt Mastställe!

... war heute (16.12.2011) zu lesen.

Nahe Kolenfeld soll in Groß Munzel eine Hähnchenmastanlage mit ca. 85.000 Tieren errichtet werden. Die Genehmigung ist erteilt worden. Ab heute ist die Genehmigung öffentlich für zwei Wochen ausgelegt. Einwände und Widersprüche seien noch bis zu einem Monat danach möglich, teilte Umweltdezernent Axel Priebs der Leine-Zeitung mit.

Geflügelmast in Groß Munzel  

Die Kolenfelder sind schon gebeutelt genug von der Deponie, der Ausweitung des Gewerbegebietes, die Biogas-Anlage(n), eventuelle Windkraftanlagen und nun auch aus der Nachbar-gemeinde von einer geplanten Geflügelmastanlage.

Wir werden kaum Einfluss auf die Entscheidung aus der Nachbarkommune ausüben können, dennoch sei gesagt: Wir lehnen den Bau einer Geflügelmastanlage in Groß Munzel ab!

Nicht nur, weil es Betroffenen aus unserer Kommune widerstrebt, ständigen Emissionen aus Lärm und Gestank ausgesetzt zu sein, sondern mehr noch aus unserem Selbstverständnis über artgerechte Tierhaltung heraus.

Sanders Stallbaubeschleunigungs-Gesetz schaffte neue Privilegien für Tierfabriken; eine Verschärfung des Gesetzes wird vermutlich zu spät kommen.

Auch die Verbraucher mit ihrem Konsumverhalten verfügen durch die globale Wirtschaft kaum noch über Steuerungsmöglichkeiten; fällt die Binnennachfrage, werden mehr Geflügel exportiert, meist in Schwellenländer, deren eigene Viehhaltung damit unterwandert wird und neue Abhängigkeiten schafft. Dennoch müssen wir zu einem anderen Ernährungsbewusstsein gelangen, um die Gründung weiterer Tierfabriken einzudämmen. Weniger Fleischverzehr, aber dafür Bio-Fleisch!

Notizen zum Fachgespräch, vom 27.10.2011, in Hannover

Was tun gegen Tierfabriken?

(Einführungstext des Prospektes zu dieser Veranstaltung)

In Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern führt die gegenwärtige Form industrieller Massentierhaltung zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Die Tierfabriken werden aus ethischen Gründen und wegen ihrer enormen Größe, der Belastungen durch Transportverkehre sowie Geruchs-, Staub- und Keimemissionen von den Menschen vor Ort abgelehnt.

Doch das derzeit geltende Baugesetzbuch mit seinem §35 über das Bauen im Außenbereich und den damit verbundenen Privilegien für Tierfabriken hindert Kommunen oft daran, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen und die Entwicklung in eine nachhaltig bürgerfreundliche Richtung zu steuern.

Die derzeitige Genehmigungspraxis entspricht insgesamt nicht mehr den Absichten des Gesetzgebers und wirkt zusammen mit dem Stallbaubeschleunigungsgesetz von 2008 fatal.

Die Grüne Landtagsfraktion, der Niedersächsische Landkreistag, der Landkreis Emsland und viele Kommunen fordern daher eine Änderung der Privilegierung für große Tierhaltungsanlagen mit zum Teil unterschiedlichen Modellen.

Über die Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuches und über weitere Möglichkeiten zur Abwehr großer Massentierhaltungsanlagen wurde diskutiert.

Den grünen Antrag zu dieser Problematik

finden Sie unter: www.tierfabriken-nein-danke.de

Lob für das Fachgespräch der Landesgrünen am 27. Oktober 2011

Es gab eine Flut allgemeiner Informationen zur Massentierhaltung, aber vor allem auch wichtige Tipps für die kommunale Verwaltung, Politik und Bürgerinitiativen, sich, trotz gesetzlicher Erschwernisse, zur Wehr zu setzen.

Aus dem Inhalt:

• Sachstandsbericht, von Christian Meyer (MdL)

– Übersicht existierender und beantragter Massentierhaltungsanlagen in Niedersachsen

– Stallbeschleunigungsgesetz von 2008

– Änderungsvorschläge für die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen

• Dokumentation eines erfolgreichen Arbeitens der BI Etelsen, von Petra Krüler

– Verschleierungs-/Verhinderungstaktik beim Versuch, Akteneinsicht zu bekommen,

– restriktiver Umgang mit BürgerInnen zu diesem Thema

– Hartnäckigkeit führte vorerst zum Erfolg

– wertvolle Tipps zur Abwehr von Massentierhaltungsanlagen

• Erfahrungsbericht und Hinweise aus Steinfurt (NRW), von Norwich Rüße (MdL, NRW)

• Fragen und Antworten, juristische Hilfestellungen, von Peter Kremer (RA, Berlin)

• Vorstellung der Aspekte beim Brandschutz, von Udo Werner (Mitarbeiter MdB Ostendorff)

• Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuches, von Hubert Meyer (Nds. Lankreistag)

• Standpunkte der Regionsgrünen, von Ulrich Schmersow (MdRegionsfraktion)

• Aus der Sicht eines Neuland-Schweinehalters, von Martin Schulz (Arbeitsgemeinschaft

  bäuerliche Landwirtschaft)

 

Aspekte, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte, um den Bau einer Massentierhaltungsanlage zu verhindern:

• Verfahrensfehler bei Genehmigungsverfahren

• Prüfung der Zuwegungen

• Winddaten

• Bedingungen für Gülle-Ausbringung gem. gesetzl.

  Bestimmung im Vorfeld klären

• Einhaltung von Brand-, Keim-, Seuchenschutz-

  bestimmungen

• Immissionsgesetz (BIMSchG)

• Sichten des Erschließungskonzeptes

• Möglichkeit der Einvernehmensverweigerung von

  Gemeinden

• Mehr Beteiligung von BIs, weil jene oftmals fachkompetenter sind als

  Gemeindeabgeordnete

• Aufmerksammachen der zweimonatigen Auslegungsfrist

• Einbindung kompetenter Behörden (z.B. Untere Wasserbehörde: Um zu prüfen, ob

  Aerosole und anderes im Oberflächenwasser, welches in Fließgewässer

  gelangen könnte, vorkommen)

Stichpunkte zu §20 NBauO, Brandschutzauflagen:

• Löschwasserversorgung (ggf. Anlegen eines Teiches nötig)

• Zu- und Umfahrten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge

• Brandmeldeanlage mit direkter Leitung zur Meldeleitstelle der Feuerwehr in Hannover

• nicht brennbare Stoffe müssen mind. 30 Minuten dem Feuer standhalten (z.B.

  Bedachung)

• Fluchttüren, alle 25 m

• Immissionsprävention

• Einhalten der VDE-Norm

• eigener Blitzschutz

• Rettungspferche als Refugium für die Tiere

• Tierrettungsplan

• Feuerwehreinsatzplan

Die Erfüllung aller Aspekte wird auf etwa 20-40% der Gesamtkosten geschätzt, dennoch:

Brandschutz ist nicht einklagbar!

Juristische Einschätzung und Tipps:

• Beurteilung: Besteht ein Genehmigunganspruch?

• Brand- und Tierschutzbedingungen, schlechte Überprüfbarkeit, auch rechtswidrige

  Entscheidungen

• Liegt eine mögliche Gesundheitsgefährdung vor (GAA)?

• Raumordnungsplan prüfen, ob Restriktives vorliegt (Bsp.: Feldhamster, etc)

... für die Kommunen:

• Ausschluss von Tierfabriken

• Ausweisung von Standorten, möglichst klein genug

• bei Zweitanlagen, das Argument der „Überplanung”

• Überprüfungsrecht der Kommune

• das BVG hat sich in Sachen Landschaftspflege, Natur- und Tierschutz verbessert

• Haftbarkeit als Genehmigung verweigernde Gemeinde

• UVP-Verpflichtung (meist wird keine UVP für nötig befunden), auch einklagbar (s.u.)

• Führt die Zuwegung für Großfahrzeuge durch öffentlichen Raum, Verkehrssicherheit

... für Einzelne – Zusammenarbeit mit Umweltverbänden:

• Einzelfallklagen (z.B. bei Nichteinhalten von EU-Richtlinien)

• Einhaltung des EU-Rechts (Urteil des EUGH)

• UVP ist einklagbar (EU-Recht geht über nationales Recht)

• Drittschützende Rechte für Einzelbürger (bspw. durch Geruchs-, Keim- und

  Seuchengefahr)

... eine allgemeine Rechtsbelehrung:

• Einsichtnahmen in „vorbereitete, noch unvollständige Unterlagen” bei laufenden

  Genehmigungsverfahren kann leider verweigert werden

 

Soweit die kleine Zusammenfassung eines an Informationen reichhaltigen Nachmittages. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung. Diese Notizen sollen denen dienen, die als Betroffene Argumente sammeln, und Anregungen geben zu eventuell neuen Möglichkeiten, um vorort eine Massentierhaltungsanlage/Tierfabrik zu verhindern.

 

Wolfgang Schulz-Binz

 

Fachgespräch "Was tun gegen Tierfabriken? Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen"

Hier folgt die Zusammenfassung von Christian Meyer

3. November 2011

Der gegenwärtige Ausbau der industriellen Massentierhaltung in Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern stößt vermehrt auf Widerstand in der Bevölkerung. Viele Menschen lehnen industrielle Massentier-haltung aus ethischen Gründen ab. Auch Belastungen durch Transportverkehr sowie Staub-, Geruchs- und Keimemmissionen führen dazu, dass diese Form der Tierhaltung zu Akzeptanzproblemen bei den Menschen vor Ort führt.

Leider können Kommunen derzeit dem BürgerInnenwillen nicht ausreichend Geltung verschaffen und den Boom der Mastanlagen eindämmen, da deren Bau im Bundesbaugesetzbuch privelegiert ist. Diese Privelegierung diente einst dem Bau von bodengebundenen Bauernhöfen, sie hat also ihr eigentliches Anliegen mittlerweile verfehlt. In der derzeitigen Genehmigungspraxis wirkt der betreffende Paragraph 35 in Verbindung mit dem Stallbaubeschleunigungsgesetz fatal.

Am 27.10.2011 lud daher der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer zum Fachgespräch in den Niedersächsischen Landtag ein, um über Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuches und weitere Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen zur Abwehr von Massentierhaltungsanlagen zu diskutieren. Neben Christian Meyer und neun ReferentInnen fanden sich ca. 130 TeilnehrmerInnen im Raum 1305 ein.

Die Grüne Landtagsfraktion, der niedersächsische Landkreistag, der Landkreis Emsland und viele Kommunen fordern eine Änderung der Privelegierung für große Tierhaltungsanlagen mit zum Teil unterschiedlichen Modellen. In einem Punkt war sich die Mehrheit der Anwesenden aber einig: Es besteht dringender Handlunsgbedarf!

zur Verfügung gestelltes Material:

Präsentation von Christian Meyer: „Was tun gegen Tierfabriken?”
Christian Meyer (MdL) gab als Einstieg einen Überblick über das komplexe Thema.
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Präsentation Petra Krühler: Genehmigungsverfahren zum Bau eines Hähnchenmaststalls mit 100.000 Mastplätzen in Etelsen. Erfahrungsbericht einer Bürgerinititative
Petra Krühler von der BI Etelsen berichtete von dem jahrelangen rechtlichen und politischen Widerstand beim bislang erfolgreichen Versuch der Verhinderung einer Hähnchengroßmastanlage.
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Neuer Regelstandard der Region Hannover für den Brandschutz bei großen Tierhaltungsanlagen
Ulrich Schmersow, Grüner Abgeordneter in der Region Hannover referierte über Möglichkeiten von Kommunalpolitikern und stellte die neuen Brandschutzregeln der Region Hannover vor.
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Präsentation Udo Werner: Mechanismen zur Zähmung der Massentierhaltung mittels Brandschutzauflagen
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Präsentation Udo Werner: Argu-Hilfe zur Brandschutzproblematik bei Massentierhaltungsanlagen
Udo Werner, Büro MdB Ostendorff, stellt den derzeitigen Diskussionsstand zum Brandschutz von Massentierhaltungsanlagen vor.
388943.arguhilfe_zur_brandschutzproblema
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Handout Peter Kremer: Was tun gegen Tierfabriken? Was können Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbände rechtlich tun?
Der renommierte Rechtsanwalt Peter Kremer stand Rede und Antwort zu rechtlichen Fragen und berichtete von neuen Urteilen im Sinne der Bürgerinitiativen und Kommunen
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20110800_landwirtschaft_studie_subventionen_massentierhaltung.pdf
Studie des BUND
20110800_landwirtschaft_studie_subventio
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POSITIONSPAPIER der BIM zur GEFLÜGELMAST
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Weitere Meldungen zu diesem Thema:

Neuer Landwirtschaftsminister verteidigt Tierfabriken

Nach dem Intermezzo mit dem „Putenlieschen“ war bei uns die Hoffnung, dass das Problem der gigantischen Massentierhaltung in Niedersachsen mit dem neuen Minister zu einer Neubewertung der Position unserer Landesregierung führen könnte.

 

Die Peiner Rede von Gert Lindemann (Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Tierschutz), die er vor Absolventen der dortigen landwirtschaftlichen Fachschule gehalten hat, lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten, denn sie zementiert bekannte Positionen.

 

Den Berichten der Peiner Presse zufolge betonte er beispielsweise, dass auch in den heutigen Hähnchenmastanlagen „artgerechte“ Haltung möglich sei.

 

Wir fragen uns: Ist ihm immer noch nicht die „Laves-Studie“ bekannt? In ihr belegen Professoren der Tierärztlichen Hochschule, dass die heutigen Hähnchenmastanlagen zwangsläufig Tierleid verursachen, weil z.B. die feuchte, kotverschmutzte Einstreu zu schmerzhaften Entzündungen der Fußballen führt – bei bis zu 100% der Masttiere in der kalten Jahreszeit!

 

Der Minister ging auch auf die Probleme der Welternährung in den kommenden Jahrzehnten ein.

 

Wir teilen seine Sorgen, aber stellen fest: Er verschweigt scheinheilig, dass Europa schon seit Jahren den Hunger in der Welt mitproduziert und gleichzeitig daran verdient.

 

Beispiel Afrika: Der Export von Geflügelfleisch (auch aus Niedersachsen) bedroht dort die kleinbäuerlichen Geflügelhalter und ihre lokalen Märkte. Nigeria hat aus diesem Grund den gesamten Import von Geflügelfleisch verboten.

 

Beispiel Argentinien: Dieses Land war einmal eine der Kornkammern der Welt. Heute wird dort in der Hauptsache (Gen)-Soja angebaut, auf zwei Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das hat katastrophale Folgen für die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft.

Die Menschen in Argentinien haben heute weniger zu essen als vor 30 Jahren, ihr Land ist zum Futterlieferanten für die europäische Massentierhaltung geworden!

 

Herr Lindemann,

nach der Laves-Studie, die übrigens von Ihrem eigenen Hause gefördert wurde, gibt es eine zweite Pflichtlektüre für Sie:

Marie-Monique Robin, „Mit Gift und Genen. Wie der Biotech-Konzern Monsanto

unsere Welt verändert.”

Goldmann Verlag

 

P. Butz

Steuermillionen für die Massentierhaltung!

Der BUND fordert einen sofortigen Stopp der Subventionen von EU, Bund und Ländern für die Massentierhaltung. Nach einer Untersuchung, die der BUND am 29.08.11 vorgestellt hat, sind in Deutschland 2008 und 2009 jeweils 950 Millionen € an staatlichen Geldern in den Anbau von Futtermitteln für die Massentierhaltung geflossen. Mit weiteren 80 Millionen € wurde der Bau von Mastanlagen bezuschusst und fast 20 Millionen € erhielten die 10 größten Schlachtbetriebe zusammen jährlich, meist als Exportsubventionen.

 

Zur Pressemitteilung des BUND:

Eine Milliarde Euro Subventionen pro Jahr für industrielle Geflügel- und Schweineproduktion. BUND: Gravierende Fehlleitung von Steuergeldern

 

Die BUND Recherche „Subventionen für die intensive Geflügel- und

Schweinehaltung in den Jahren 2008 und 2009“ finden Sie im Internet zum

Download unter:

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/landwirtschaft/20110800_landwirtschaft_studie_subventionen_massentierhaltung.pdf

Auf einem Blick

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