SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

 

 

 

Gruppenvereinbarung und Arbeitsprogramm

 

 

für die Ratsperiode 2016 – 2021

 

 

der Stadt Wunstorf

 

 

 

 

 

 

Präambel

 

 

 

Die Gruppenvereinbarung und damit das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2016 – 2021 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Ziel, Wunstorf auch in Zukunft als eine lebenswerte Stadt nachhaltig zu gestalten. Dabei setzen wir auf den Dreiklang einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Weiterentwicklung unserer Stadt.

 

 

 

Deshalb setzen wir in den nächsten fünf Jahren vor allem auf folgende Schwerpunkte:

 

  • die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wunstorf und seiner Gewerbegebiete,

 

  • eine familienfreundliche Stadt, vor allem den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf für alle Eltern in Wunstorf vereinbar ist,

 

  • eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum,

 

  • den Erhalt einer zukunftsfähigen Schulstruktur und die Sanierung der Wunstorfer Schulen,

 

  • eine solide Finanzpolitik,

 

  • Start eines Mobilitätsmanagements zur Lösung der Wunstorfer Verkehrsprobleme,

 

  • Weiterentwicklung des Tourismusstandorts Steinhuder Meer,

 

  • eine Stärkung der Bürgerbeteiligung,

 

  • die Fortführung einer aktiven Klimaschutzpolitik,

 

  • die Integration von Flüchtlingen.

 

 

 

 

I. Grundsätze

 

 

 

Die Basis des vereinbarten Arbeitsprogramms bilden folgende Grundsätze:

 

 

 

  • Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbaren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat der Stadt Wunstorf und bilden unter Wahrung ihrer jeweiligen Eigenständigkeit eine Gruppe.

 

 

 

  • Ziel ist die größtmögliche Umsetzung der jeweiligen Kommunalwahlprogramme und Wahlaussagen.

 

 

 

  • Die inhaltlichen Themenkreise werden im Laufe der Ratsperiode in partnerschaftlicher Zusammenarbeit weiterentwickelt.

 

 

 

 

II. Organisatorisches

 

 

 hier nicht abgedruckt

 

 

 

III. Personalien

 

 

 

hier nicht abgedruckt

 

 

 

IV. Ziele, Projekte und Maßnahmen

 

 

 

Zu folgenden Themenbereichen werden gemeinsame Ziele und Maßnahmen formuliert:

 

 

 

  1. Stadtentwicklung

 

 

 

Ein Schwerpunkt der Stadtentwicklung liegt darin, die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum auch für untere und mittlere Einkommensgruppen in Wunstorf zu schaffen. Ziel ist eine gute Mischung aus neuen Einfamilienhäusern, Doppel- und Reihenhäusern sowie Mehrfamilienhäusern, wobei grundsätzlich weiter gelten soll, dass die Innenentwicklung vor Flächenverbrauch im Außenbereich geht. Insgesamt jedoch soll bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der städtebaulichen Verträglichkeit in allen Ortsteilen die Möglichkeit geschaffen werden, Bauland auszuweisen. Grundlage dafür ist das Wohnraumgutachten von Analyse & Konzept und die Ergebnisse des Wohnraumkonzepts „Wunstorf 2025“, das die Stadtverwaltung vorlegen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Verkehr

 

 

 

Unabhängig vom Bau der Ortsumgehung wollen wir Maßnahmen zur Verkehrsentlastung auf den Weg bringen, der Leitlinien der städtischen Verkehrsentwicklung festlegt. Dazu werden wir die Idee eines Mobilitätsmanagements weiter verfolgen.

 

Wir wollen unsere Stadt für das Fahrradfahren attraktiver machen.

 

Wenn die Deutsche Bahn die bestehenden Bahnstrecken ausbaut, werden wir uns dafür einsetzen, dass muss der Lärmschutz an den Schienen erheblich verbessert wird.

 

In der Region werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bus-Verbindungen in alle Ortsteile verbessert werden.

 

Wir wollen die Parkplatzsituation in der Kernstadt Wunstorf und in Steinhude verbessern.

 

3. Klimaschutz

 

Die Gruppenpartner bekennen sich zum Klimaschutz als ein Kernelement der gemeinsamen Ratspolitik. Ziel ist es, die CO2-Emissionen in Wunstorf um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Künftige Entscheidungen über Hochbaumaßnahmen und verkehrlichen Projekte sind unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes abzuwägen. Die Gruppenpartner wollen die eingeleitete Klimawende auch auf die Stadt Wunstorf übertragen und nehmen sich vor, konkrete Schritte zum Schutz des Klimas einzuleiten. Insbesondere sind hierbei dezentrale Energieversorgungskonzepte zu stärken, regenerative Energieträger zu fördern und Energieeffizienzverbesserungen, insbesondere im Gebäudesektor, anzustreben.

 

Das beinhaltet auch, dass bei Ausschreibungen des Stromkunden Stadt Wunstorf zukünftig grundsätzlich der Bezug von Strom aus Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken ausgeschlossen wird.

 

Auf die Verwendung von Tropenholz soll ab sofort grundsätzlich verzichtet werden. Dies gilt insbesondere auch für den Bau und die Erneuerung von Holzbrücken. Die Waldfläche auf dem Gebiet der Stadt Wunstorf ist deutlich unterdurchschnittlich. Hier sollte zusammen mit der Verwaltung (Klimaschutzmanagerin) ein Konzept zur Vergrößerung der Waldfläche entwickelt werden, um die Funktion des Waldes als Kohlenstoffsenke in Wunstorf zu steigern.

 

 

 

4. Innenstadtentwicklung

 

 

 

Unsere Innenstadt ist mit ihrer Fußgängerzone ein Schmuckstück, das wir bewahren wollen. Sie ist die „gute Stube“ Wunstorfs. Die Parkplatzsituation in der Innenstadt wollen wir verbessern.

 

Wir wollen das Stadttheater erhalten und noch attraktiver gestalten, z.B. durch Prüfung einer Weiterentwicklung zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum. Hierfür ergreifen wir auch investive Maßnahmen.

 

Zur zukünftigen Nutzung des Freibadgeländes und des Jahnplatzes streben wir einen städtebaulichen Wettbewerb an, der unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ein Nutzungskonzept entwickelt. Naherholung und Erhalt eines Grünzuges sowie eine moderate Bebauung von Teilflächen sollen dabei Planungsgrundlage sein.

 

 

 

5. Wirtschaft/Tourismus

 

Wir unterstützen den weiteren zügigen Ausbau des Gewerbegebiets Wunstorf-Süd. Unser Ziel ist die Ansiedlung vieler unterschiedlicher Unternehmen und Branchen.

 

Wir wollen dieses Gewerbegebiet für Unternehmen interessant gestalten, indem wir die Nähe Wunstorfs zur Autobahn, zur Schiene und zum Mittellandkanal nutzen und neben dem Straßenanschluss einen Gleisanschluss ins südliche Gewerbegebiet errichten und einen Hafen am Kanal bauen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehrs in Wunstorf.

 

Wir wollen Wunstorf als Wirtschafts- und Einkaufsstandort stärken und ausbauen. Hierzu wollen wir das Standortmarketing intensivieren.

 

Wir wollen erreichen, dass Steinhude als ganzjähriges, familienfreundliches Ausflugziel für die Menschen aus der Region und darüber hinaus an Attraktivität gewinnt. Als konkreten Beitrag hierzu wollen wir den Strandterrassenplatz neu gestalten, mehr Meerzugänge ermöglichen und ein neues Verkehrskonzept für stark frequentierte Wochenenden und Veranstaltungen entwickeln. Wir streben die Ansiedlung eines Hotels an, das den Umfang und die Bandbreite der Übernachtungsmöglichkeiten in Steinhude erweitert.

 

Für die Schlammentnahme aus dem Steinhuder Meer werden wir uns weiter einsetzen.

 

Der Naturpark Steinhuder Meer ist ein Gebiet von europäischer Bedeutung. Wunstorf stellt sich seiner daraus ergebenen Verpflichtung und Verantwortung, in dem die Stadt innerhalb von 10 Jahren Vorbild in der Region Hannover in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird und dieses deutlich als Ziel formuliert und daraus auch Marketingkonzepte entwickelt.

 

Die Stadt sollte die elektronische Kommunikation (E-Government) in sämtlichen Bereichen ermöglichen, in denen gesetzlichen Formvorschriften dem nicht entgegenstehen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen und schnellen Verwaltung.

 

Für die Nachnutzung des Geländes von K+S sind Konzepte zu entwickeln, die auch eine touristische Nachnutzung beinhalten bzw. ermöglichen.

 

Wir wollen in Wunstorf für alle Menschen eine zu Fuß oder per Fahrrad erreichbare Lebensmittel-Nahversorgung, insbesondere in den ländlich geprägten Ortsteilen.

 

 

 

6. Bildung und Betreuung

 

 

 

Wir wollen die Kinderbetreuungsangebote in allen Ortsteilen weiter bedarfsgerecht und mit der erforderlichen Qualität ausbauen. Die Ferien- und Spätbetreuung und die Randstundenbetreuung für Schulkinder muss sichergestellt werden.

 

Wir wollen unser Schulsanierungsprogramm planmäßig fortsetzen. Neben der Sanierung des Schulzentrums an der Aue (IGS) ist Sanierungsbedarf in der Albert-Schweitzer-Schule, das Hölty-Gymnasium muss eine Mensa bekommen. Das Oberstufengebäude des Hölty-Gymnasiums muss saniert werden, ebenso besteht Sanierungsbedarf an der Grundschule Luthe.

 

Die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms für Grundschulen wird fortgeführt, ebenso die Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion in allen Schulen.

 

Alle Grundschulstandorte sollen erhalten werden. Die Außenstelle des Hölty-Gymnasiums am Standort Steinhude soll so lange wie möglich bestehen bleiben. Wir wollen Familien stärker unterstützen.

 

 

 

7. Soziale Stadt / sozialer Zusammenhalt

 

Wir wollen bewährte und neue Formen der Bürgerbeteiligung weiter entwickeln und zu einer guten Praxis werden lassen.

 

Jugendliche brauchen Orte, um sich zu treffen. Ob Bauhofverein, „Kurze Wege“ in der Barne, Wohnwelt oder Jugendtreffs der Stadtjugendpflege in den Ortsteilen: Diese Orte müssen wir anbieten und erhalten und jugendgerecht ausstatten.

 

Wir müssen dafür sorgen, dass auch alle in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen am Leben in Wunstorf teilnehmen können, überall und immer. Wir werden uns deshalb um mehr Barrierefreiheit kümmern.

 

Wunstorf hat ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Vereinsangebot. Wir sind Ansprechpartner für diese wichtigen Akteure unserer Stadtgesellschaft. Die Vereine, die vielen ehrenamtlich Tätigen und das persönliche Engagement vieler Menschen in unserer Stadt wollen wir weiterhin unterstützen.

 

Die Musikschule Wunstorf ist in der Kultur- und Bildungslandschaft unserer Stadt fest verankert. Das soll so bleiben.

 

Den Sport in unserer Stadt werden wir weiter fördern und für die planmäßige und schrittweise Erneuerung und den bedarfsgerechten Ausbau der Sportstätten in Wunstorf eintreten.

 

Unsere Bäder sind uns wichtig. Wir haben viel in sie investiert und werden das auch weiterhin tun. Die Bäderlandschaft ist ein Teil Lebensqualität in unserer Stadt. Sie zu erhalten ist angesichts knapper Kassen immer ein Kraftakt. Wir wollen aber unseren Beitrag dazu leisten, dass das Bäderangebot nach Möglichkeit auch in Zukunft so bleibt, wie es ist. Das Freibad Bokeloh wird so bald wie möglich wieder eröffnet und erhalten, so lange dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

 

 

 

8. Integration von Flüchtlingen

 

 

 

Wir haben es bisher geschafft, alle Menschen, die zu uns kamen, menschenwürdig unterzubringen. Das bleibt auch weiterhin unser Ziel. Nun müssen wir die, die hierbleiben werden, integrieren.

 

Dafür brauchen wir neben den ehrenamtlichen Engagierten auch hauptamtliche Unterstützung, damit die Integration in die Schule, in die Arbeitswelt, in die Gesellschaft gelingt. Darum werden wir uns in den nächsten Jahren verstärkt kümmern.

 

 

 

9. Finanzpolitik

 

 

 

Wir streben weiter ausgeglichene Haushalte an.

 

Die Steuern wollen wir in der Ratsperiode nicht erhöhen.

 

Perspektivisch wollen wir die Altschulden weiter planmäßig zurückführen. Wir wollen weiter in Zukunft investieren und dabei möglichst neue Schulden vermeiden.

 

 

 

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlicher gestalten.

 

In jedem Fall werden wir die Beitragslast planbarer gestalten, indem wir es den Anwohnerinnen und Anwohnern möglich machen, sich bereits Jahre zuvor auf mögliche Beitragsbescheide, also künftige Kosten einzustellen.

 

Darüber hinaus werden wir künftig die Doppelbelastung von Eckgrundstücken und Grundstücken, die an zwei Straßen gelegen sind, beseitigen.

 

 

 

10. Kommunalreform

 

Es soll geprüft werden, für die Wahlperiode ab 2021 die Zahl der Ortsratsmitglieder an die Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsteils anzupassen. Sollten Ortsräte zusammengelegt werden wollen, werden wir dies unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wunstorf, den 26. Oktober 2016

 

 

 

 

 

Für die

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

Ortsverein Wunstorf

 

 

 

 

 

 

 

_____________________ ______________________

 

Kirsten Riedel Bernd Maschke

 

 

 

 

 

Für Bündnis 90/Die Grünen

 

Ortsverband Wunstorf

 

 

 

 

 

 

 

______________________ _______________________

 

Bernd Reinhold Wolf-Rüdiger Leitner

 

Andreas Litzke

 

 

 

 

 

Für die Freie Demokratische Partei

 

Ortsverband Wunstorf

 

 

 

 

 

 

 

_______________________ _______________________

 

Kurt Rehkopf Daniel Farnung

 

 

 

Auf einem Blick

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